T A G E S O R D N U N G. öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses

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GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgermeister T A G E S O R D N U N G öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses Sitzungstermin: Ort, Raum: Dienstag, , 18:30 Uhr Ratssaal im Rathaus
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GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgermeister T A G E S O R D N U N G öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses Sitzungstermin: Ort, Raum: Dienstag, , 18:30 Uhr Ratssaal im Rathaus Öffentlicher Teil: 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit 3. Protokollkontrolle über den öffentlichen Sitzungsteil und Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom Feststellung der Tagesordnung 5. Verständigung zur Arbeitsweise, den Zielen und Arbeitsschwerpunkten des Hauptausschusses 6. Außerplanmäßige Aufwendung - Anwaltliche Vertretung für das bevorstehende Planfeststellungsverfahren 380-kV-Freileitung Nordring Berlin 7. Beitragszahlung 2014 Wasser- und Bodenverband - Überplanmäßige Ausgabe (ÜPL) 8. Änderung der Satzung über die Aufwandsentschädigung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Birkenwerder 9. Festlegung der Verfahrensweise zur Veräußerung beweglicher kommunaler Vermögensgegenstände und Fundsachen 10. Erster Gedankenaustausch zur Vertiefung der interkommunalen Kooperation mit der Stadt Hohen Neuendorf 11. Ortsübergreifende gemeinsame Projektgruppe (PG) Großprojekte für Birkenwerder und Hohen Neuendorf 760/ / / / / Weitere Verfahrensweise Planverfahren B 38 - Ortsmitte 762/ Novellierung der Hauptsatzung 14. Informationen der Verwaltung 15. Anfragen Nichtöffentlicher Teil: 16. Protokollkontrolle über den nichtöffentlichen Sitzungsteil und Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom Entscheidung über Entgeltbestandteil 750/ Abriss Bungalow mit Außenanlagen im Wensickendorfer Weg 757/ Befreiungsantrag von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 21 748/2014 Seite: 1/2 GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgermeister Münsterstraße 20. Befreiungsantrag von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 30 Birkenwerder Ost 21. Bericht zur aktuellen organisatorischen Situation innerhalb der Verwaltung 22. Informationen der Verwaltung 23. Anfragen 749/2014 gez. Ausschussvorsitzender Seite: 2/2 GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgermeister NIEDERSCHRIFT Konstituierende Sitzung des Hauptausschusses Körperschaft: Gemeinde Birkenwerder Gremium: Hauptausschuss Sitzungstermin: Dienstag, Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr Sitzungsende: 19:45 Uhr Ort, Raum: Ratssaal im Rathaus Vorsitz: Protokollant: Heiko Friese, Katrin Gehring Doreen Wilke Teilnehmerverzeichnis: 1 Angelika Huhle - stellv. Bürgermeister 2 Katrin Gehring - CDU Birkenwerder 3 Peter Ohme - Fraktion Birke 4 Klaus Günter Schnur- Fraktion Birke 5 Heiko Friese - SPD 6 Henrik Lehmann - SPD 7 Stephan Zimniok- IOB/BIF 8 Werner Lindenberg - Sozial Ökologisches Bürgerbündnis 9 Rene Vogel - Sozial Ökologisches Bürgerbündnis Entschuldigt: 10. Jörg Ackermann- IOB/BIF 11. Peter Ligner- Sozial Ökologisches Bürgerbündnis Seite: 1/7 GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgermeister öffentlicher Teil Tagesordnung 1. Feststellung des an Lebensjahren ältesten anwesenden Mitgliedes des neuen Hauptausschusses 2. Eröffnung der Sitzung durch das an Lebensjahren älteste anwesende Mitglied des neuen Hauptausschusses 3. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung durch das an Lebensjahren älteste anwesende Mitglied des neuen Hauptausschusses 4. Feststellung der Beschlussfähigkeit durch das an Lebensjahren älteste anwesende Mitglied des neuen Hauptausschusses 5. Feststellung der Tagesordnung durch das an Lebensjahren älteste anwesende Mitglied des neuen Hauptausschusses 6. Protokollkontrolle über den öffentlichen Sitzungsteil und Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom Abweichung vom Wahlverfahren nach 39 Abs. 1 BbgKVerf bei der Wahl der/des Vorsitzenden des Hauptausschusses 8. Abweichung vom Wahlverfahren nach 39 Abs. 1 BbgKVerf bei der Wahl des/der Stellvertreters/in des/der Vorsitzenden des Hautausschusses 9. Bildung eines Wahlausschusses für die Wahl der/des Vorsitzenden des Hauptausschusses und ihres/seines Stellvertreters und Bestimmung der Mitglieder des Wahlausschusses 705/ / / Wahl des/der Vorsitzenden des Hauptausschusses 11. Wahl des/der Stellvertreters/in des/der Vorsitzenden des Hautausschusses 12. Diskussion über Funktion und Arbeitsweise des Hauptausschusses, einschließlich Sitzungsabfolge 13. Informationen der Verwaltung 14. Anfragen nichtöffentlicher Teil 15. Protokollkontrolle über den nichtöffentlichen Sitzungsteil und Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom Informationen der Verwaltung 17. Anfragen Seite: 2/7 GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgermeister Pro t o k o II: -öffentlicher Sitzungsteil - TOP1 Feststellung des an Lebensjahren ältesten anwesenden Mitgliedes des neuen Hauptausschusses Frau Huhle eröffnet die Sitzung und stellt Herrn Heiko Friese als an Lebensjahren ältestes Mitglied des Hauptausschusses fest. Herr Friese übernimmt den Vorsitz. TOP2 Eröffnung der Sitzung durch das an Lebensjahren älteste anwesende Mitglied des neuen Hauptausschusses Der Vorsitzende des Hauptausschusses eröffnet die Sitzung. TOP3 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung durch das an Lebensjahren älteste anwesende Mitglied des neuen Hauptausschusses Der Vorsitzende des Hauptausschusses und die Ausschussmitglieder bestätigen die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung ohne Einwand. Abstimmungsergebnis: Abwesenheitenl Rückkehr (Name & Uhrzeit) Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Stimmenthaltungen: TOP4 Feststellung der Beschlussfähigkeit durch das an Lebensjahren älteste anwesende Mitglied des neuen Hauptausschusses Die Beschlussfähigkeit ist mit 9 Ausschussmitgliedern gegeben. TOPS Feststellung der Tagesordnung durch das an Lebensjahren älteste anwesende Mitglied des neuen Hauptausschusses Der Vorsitzende verliest die Tagesordnung. Die Tagesordnung wird wie vorgetragen angenommen. Abstimmungsergebnis: Abwesenheitenl Rückkehr (Name & Uhrzeit) Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Stimmenthaltungen: TOPS Protokollkontrolle über den öffentlichen Sitzungsteil und Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom wird ohne Einwand bestätigt. Seite: 3/7 GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgermeister Abstimmungsergebnis: Abwesenheitenl Rückkehr (Name & Uhrzeit) Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Stimmenthaltungen: TOP7 Abweichung vom Wahlverfahren nach 39 Abs. 1 BbgKVerf bei der Wahl der/des Vorsitzenden des Hauptausschusses Vorlage: 705/2014 Herr Schnur spricht sich gegen eine offene Abstimmung aus. Somit wird die Wahl als geheime Wahl durchgeführt. Die Verwaltung zieht den Beschluss 705/2014 zurück. TOPS Abweichung vom Wahlverfahren nach 39 Abs. 1 BbgKVerf bei der Wahl des/der Stellvertreters/in des/der Vorsitzenden des Hautausschusses Vorlage: 698/2014 Herr Schnur spricht sich gegen eine offene Abstimmung aus. Somit wird die Wahl als geheime Wahl durchgeführt. Die Verwaltung zieht den Beschluss 698/2014 zurück. TOP9 Bildung eines Wahlausschusses für die Wahl der/des Vorsitzenden des Hauptausschusses und ihres/seines Stellvertreters und Bestimmung der Mitglieder des Wahlausschusses Vorlage: 711/2014 Es erfolgt die Bildung des Wahlausschusses. Beschlusstext Der Hauptauschuss benennt folgende Mitglieder der Hauptausschusses für den Wahlausschuss: 1. Mitglied Herr Henrik Lehmann 2. Mitglied Herr Stephan Zirnnick Abstimmungsergebnis: Abwesenheitenl ROckkehr (Name & Uhrzeit) Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: Davon stimmberechtigt: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Stimmenthaltungen: Ungültige Stimmen: Beschluss Nr.: 711/2014 Seite: 4/7 GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgermeister TOP 10 Wahl des/der Vorsitzenden des Hauptausschusses HerrVogel = Fraktion Sozial Ökologische Bürgerbündnis schlägt Herrn Peter Ligner vor Herr Schnur = Fraktion Birke schlägt Herrn Peter Ohme vor Herr Lehmann stellt fest, dass es keine weiteren Vorschläge gibt. Es erfolgt die Wahl des Vorsitzenden. Herr Lehmann verkündet das Ergebnis des 1. Wahlganges: Herr Ligner erhält 4 Stimmen Herr Ohme erhält 3 Stimmen 2 Stimmen sind ungültig Es erfolgt ein zweiter Wahlgang: Herr Lehmann verkündet das Ergebnis des 2. Wahlganges: Herr Ligner erhält 4 Stimmen Herr Ohme erhält 3 Stimmen 2 Stimmen sind ungültig Herr Peter Ligner ist der neue Vorsitzende des Hauptausschusses. Aufgrund der Abwesenheit von Herrn Ligner wird er durch die Verwaltung schriftlich nach der Annahme der Wahl gefragt. TOP 11 Wahl des/der Stellvertreters/in des/der Vorsitzenden des Hautausschusses Herr Schnur = Fraktion Birke schlägt Herrn Peter Ohme vor HerrVogel = Fraktion Sozial Ökologische Bürgerbündnis schlägt Frau Katrin Gehring vor Herr Schnur = Fraktion Birke zieht den Vorschlag zurück Herr Lehmann stellt fest, dass es keine weiteren Vorschläge gibt. Es erfolgt die Wahl des Vorsitzenden. Herr Lehmann verkündet das Ergebnis des 1. Wahlganges: Frau Gehring erhält 8 Stimmen 1 Stimme ist ungültig Frau Katrin Gehring ist die neue Stellvertreterin des Vorsitzenden des Hauptausschusses. Herr Lehmann fragt Frau Gehring nach der Annahme der Wahl. Frau Gehring nimmt die Wahl an. Seite: 5/7 GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgermeister TOP 12 Diskussion über Funktion und Arbeitsweise des Hauptausschusses, einschließlich Sitzungsabfolge Es erfolgt ein regeraustausch und Diskussion über die Aufgaben des Hauptausschusses, der Zuständigkeiten, die Sitzungsabfolge der Ausschüsse und die Häufigkeit von Sitzungen. Es wird sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die drei Fachausschüsse nacheinander tagen, in einem Abstand von mindestens 10 Tagen anschließend der Hauptausschuss und daraufhin in einem Abstand von wieder mindestens 10 Tagen die Gemeindevertreterversammlung. Bei Notwendigkeit können jederzeit Sondersitzungen einberufen werden. TOP 13 Informationen der Verwaltung keine TOP 14 Anfragen Herr Schnur = fragt, ob die zweite Baustellenampel an der Baustelle B96 notwendig ist und wie Herr Kruse lange der Zustand andauert ::::;, wird beim Zweckverband einen aktuellen Bauzeitplan anfordern, den Sachverhalt und um Erklärung bitten / -~- Doreen Wilke Protokollant Seite: 6/7 TOP 6 GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgermeister Beschlussvorlage Vorlage-Nr.: 760/2014 Öffentlichkeitsstatus: Einreicher / Antragsteller: bearbeitender Bereich: öffentlich Der Bürgermeister Bauen, Umwelt, Sicherheit und Ordnung eingereicht am: Beratungsfolge: Gremium: Datum: Status: Zuständigkeit: Finanzausschuss Öffentlicher Teil Beschlussempfehlung Hauptausschuss Öffentlicher Teil Beschlussempfehlung Gemeindevertretung Öffentlicher Teil Beschlussfassung Titel: Außerplanmäßige Aufwendung - Anwaltliche Vertretung für das bevorstehende Planfeststellungsverfahren 380-kV-Freileitung Nordring Berlin Beschlusstext Der Gemeindevertretung beschließt die anwaltliche Beratung und Vertretung der Gemeinde Birkenwerder für das Planfeststellungsverfahren Neubau der 380-kV-Freileitung Nordring Berlin und die dabei entstehenden anwaltlichen Gebühren als außerplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von bis zu für das Haushaltsjahr 2014 und 2015 (Produktkonto ). Die anwaltliche Beratung und Vertretung zu dem o. g. Planfeststellungsverfahren sind im Haushalt 2014 nicht berücksichtigt. Zur Dürchführung der Beratungs- und Vertretungsleistung sind die Aufwendungen jedoch unabweisbar. Die Deckung der außerplanmäßigen Aufwendungen i. H. von bis zu erfolgt aus dem Produktkonto Seite: 1/3 TOP 6 GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgermeister Begründung: Die Firma 50Hertz beabsichtigt als Betreiber des Stromnetzes in der Region die Neuerrichtung der 380-kV-Freileitung Nordring Berlin u. a. im Gemeindegebiet Birkenwerder. Entsprechende Vorverfahren (Raumordnung) haben stattgefunden. Aus den Verfahrensvorschriften ergeben sich u. a. enge Fristen sowie der Ausschluss nicht oder nicht rechtzeitig im Verfahren erhobener Einwendungen. Die Gemeinde Birkenwerder wird durch die geplante 380-kV-Freileitung in ihren Rechten betroffen. Sie besitzt im Bereich der geplanten Leitung nach derzeitigem Planungsstand Grundstücke, die nur wenig nördlich der geplanten Höchstspannungsleitung liegen. Darüber ist sie möglicherweise in ihrer Planungshoheit betroffen. Schließlich ist sie gehalten, als Trägerin öffentlicher Belange Stellung zu nehmen. Nach den zum Planfeststellungsrecht und insbesondere zu dem Anhörungsverfahren und den Stellungnahmen und Einwendungen entwickelten Grundsätzen der Rechtsprechung ist die Gemeinde gehalten, als Trägerin öffentlicher Belange ebenso wie als Einwenderin, die in ihren eigenen Rechten beeinträchtigt ist, im Verfahren Stellung zu nehmen bzw. Einwendungen einzureichen. Als Einwenderin im Verfahren ist sie hinsichtlich ihrer Rechtsbeeinträchtigungen an die Einwendungsfristen gebunden. Als Trägerin öffentlicher Belange ist sie an die Stellungnahmefristen für Träger öffentlicher Belange gebunden, die häufig in Planfeststellungsverfahren von den Einwendungsfristen abweichen. Die anwaltliche Tätigkeit im Planfeststellungsverfahren besteht vor diesem Hintergrund im Erfassen und Bewerten der gemeindlichen Interessen, die in das Verfahren einzubringen sind als - Interessen als Träger öffentlicher Belange, - Betroffenheit in der Planungshoheit, - Betroffenheit in weiteren eigenen Interessen (hier insbesondere Eigentum). Die anwaltliche Tätigkeit besteht weiterhin darin, die Unterlagen daraufhin zu prüfen, ob und inwieweit die gemeindlichen Interessen durch das Vorhaben berührt sind und die gemeindlichen Interessen umfassend in einer Stellungnahme und Einwendung zu formulieren. Dafür ist im Normalfalle die vollständige Durchsicht der Planfeststellungsunterlagen erforderlich, die hier mit voraussichtlich 13 Ordnern einen ganz Seite: 2/3 TOP 6 GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgermeister erheblichen Umfang haben sollen. Im Ortsentwicklungsausschuss am hatte die Verwaltung der Gemeinde Birkenwerder die Mitglieder des Ausschusses darüber informiert, dass der Auslegungszeitraum (Beteiligungsverfahren) für das o. g. Planfeststellungsverfahren laut dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) zwischen Oktober und Dezember stattfinden wird. Die Auslegungszeit inklusive der Einwändefrist beträgt laut dem LBGR nur sechs Wochen. Die Mitglieder des Ortsentwicklungsausschusses gaben am im TOP Information der Verwaltung einstimmig die Empfehlung ab, dass sich die Gemeinde im Rahmen der Stellungnahme anwaltlich vertreten lassen sollte. Das in der Anlage 1 enthaltene unverbindliche Kostenangebot in Höhe von enhält nur 3 Stunden für die Abstimmung zwischen der Gemeinde und dem Rechtsanwalt. Die Verwaltung geht aber davon aus, dass die Abstimmung inklusive Beratungsgespräche mit den Gemeindevertretern einen höheren Stundensatz erfordert. Aus diesem Grund wird die Summe des Verfahrens seitens der Verwaltung vorsorglich auf beziffert. Anlagen: 1. Unverbindliches Kostenangebot v Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt: Ja Nein Behandlung in den Ausschüssen: Gremienfolge Sozialausschuss Hauptausschuss Finanzausschuss Ortsentwicklungsausschuss Sitzungsdatum Empfehlungen ja nein enthalten Seite: 3/3 TOP 6 RA Karsten Sommer * Grolmanstr.39 * Berlin Gemeinde Birkenwerder Der Bürgermeister Bauamt Herrn Schliefke Hauptstraße Birkenwerder vorab per Karsten Sommer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Gastprofessor BTU Cottbus-Senftenberg Lehrstuhl für Bau- und Planungsrecht Grolmanstraße Berlin Tel: 030/ Fax: 030/ Funk: 0173/ Dienstag, 16. September 2014 KS/HQ Planfeststellungsverfahren 380-kV-Freileitung Nordring Berlin - Unverbindliches Kostenangebot Unser Zeichen: Birkenwerder, Stadt (Bitte immer angeben) Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Schliefke, sehr gern unterbreite ich entsprechend Ihrer Anfrage vom 12. September ein unverbindliches Kostenangebot für die Beratung und Vertretung der Gemeinde im Planfeststellungsverfahren für den Neubau der 380-kV-Freileitung Nordring Berlin im Gemeindegebiet. Ich fasse dazu kurz den Sachverhalt zusammen, aus dem sich der zweckmäßige Umfang eines Angebots ableiten lässt und unterbreite auf dieser Grundlage das angefragte unverbindliche Angebot: Sachverhalt Die Firma 50Hertz beabsichtigt als Betreiber des Stromnetzes in der Region die Neuerrichtung der 380-kV-Freileitung Nordring Berlin u. a. im Gemeindegebiet Birkenwerder. Entsprechende Vorverfahren (Raumordnung) haben stattgefunden. Die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung u. a. von Hochspannungsfreileitung bedürfen nach 43 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) der Planfeststellung. Inhalt und Ablauf des Planfeststellungsverfahrens richten sich nach 43, 43 a-h EnWG i. V. m. dem Planfeststellungsvorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes ( 73 ff. VwVfG), wobei die spezielleren Regelungen des EnWG stets den allgemeineren Regelungen des VwVfG vorgehen. Aus den Verfahrensvorschriften ergeben sich u. a. enge Fristen sowie der Ausschluss nicht oder nicht rechtzeitig im Verfahren erhobener Einwendungen. Die Gemeinde Birkenwerder wird durch die geplante 380-kV-Freileitung in ihren Rechten betroffen. Sie besitzt im Bereich der geplanten Leitung nach derzeitigem Planungsstand Grundstücke, die nur wenig nördlich der geplanten Höchstspannungsleitung liegen. Darüber X:\Projekt\B\Birkenwerder\ Birkenwerder, Gemeinde\ _Mdt..doc TOP ist sie möglicherweise in ihrer Planungshoheit betroffen. Schließlich ist sie gehalten, als Trägerin öffentlicher Belange Stellung zu nehmen. Nach den zum Planfeststellungsrecht und insbesondere zu dem Anhörungsverfahren und den Stellungnahmen und Einwendungen entwickelten Grundsätzen der Rechtsprechung ist die Gemeinde gehalten, als Trägerin öffentlicher Belange ebenso wie als Einwenderin, die in ihren eigenen Rechten beeinträchtigt ist, im Verfahren Stellung zu nehmen bzw. Einwendungen einzureichen. Als Einwenderin im Verfahren ist sie hinsichtlich ihrer Rechtsbeeinträchtigungen an die Einwendungsfristen gebunden. Als Trägerin öffentlicher Belange ist sie an die Stellungnahmefristen für Träger öffentlicher Belange gebunden, die häufig in Planfeststellungsverfahren von den Einwendungsfristen abweichen. Nach neueren Rechtsentwicklungen kann die Gemeinde nunmehr auch Fehler bzw. das vollständige Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung geltend machen. So kann die Gemeinde etwa auch geltend machen, dass Immissionsbelastungen auch unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte, wie auch Beeinträchtigungen durch die im Raumordnungsverfahren mit einer Höhe von m (gegenüber bisher etwa 24 m Höhe) angegebenen Masthöhen und die beabsichtigte Verbreiterung der Schutzstreifen nicht oder unzureichend ermittelt und in die Abwägung eingestellt sind. Dies hatten wir auch bereits in der Stellungnahme im Raumordnungsverfahren vom bemängelt. Die anwaltliche Tätigkeit im Planfeststellungsverfahren besteht vor diesem Hintergrund im Erfassen und Bewerten der gemeindlichen Interessen, die in das Verfahren einzubringen sind als - Interessen als Träger öffentlicher Belange, - Betroffenheit in der Planungshoheit, - Betroffenheit in weiteren eigenen Interessen (hier insbesondere Eigentum). Die anwaltliche Tätigkeit besteht dann weiter darin, die Unterlagen daraufhin zu prüfen, ob und inwieweit die gemeindlichen Interessen durch das Vorhaben berührt sind und die gemeindlichen Interessen umfassend in einer Stellungnahme und Einwendung zu formulieren. Dafür ist im Normalfalle die vollständige Durchsicht der Planfeststellungsunterlagen erforderlich, die hier mit voraussichtlich 13 Ordnern einen ganz erheblichen Umfang haben sollen. Wir rechnen vor diesem Hintergrund in solchen Verfahren regelmäßig mit einem Aufwand von Stunden. Für den vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass wir die Gemeinde bereits im Raumordnungsverfahren begleitet haben und die Konfliktsituationen weitgehend bekannt sind. U. a. wurde 50Hertz in der landesplanerischen Stellungnahme aufgegeben, für den Konfliktbereich Birkenwerder intensiv nach Möglichkeiten zu suchen, um die Konflikte weiter zu verringern. Vor dem Hintergrund der Vorbefassung und zumindest teilweise bekannter Konfliktpunkte schätze ich ein, dass wir im vorliegen
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