Seite 1 von 5. 2 Staatsanwaltschaft Deggendorf Körperverletzung Einstellung gem. 170 Abs. 2 StPO². Eine Nothilfe war nicht ausschließbar

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Seite 1 von 5 Anlage 2 zu Fragen 3 und 4 der Schriftlichen Anfrage von Frau MdL Schulze vom betreffend: Rechtsextremistische Gewalttaten im Jahr Staatsanwaltschaft Passau Körperverletzung
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Seite 1 von 5 Anlage 2 zu Fragen 3 und 4 der Schriftlichen Anfrage von Frau MdL Schulze vom betreffend: Rechtsextremistische Gewalttaten im Jahr Staatsanwaltschaft Passau Körperverletzung Verurteilung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen 2 Staatsanwaltschaft Deggendorf Körperverletzung Einstellung gem. 170 Abs. 2 StPO². Eine Nothilfe war nicht ausschließbar 2 Staatsanwaltschaft München I Volksverhetzung Einstellung gem. 170 Abs. 2 StPO wegen des Todes des Beschuldigten 3, 37 Staatsanwaltschaft München I Gefährliche Körperverletzung Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten 4 Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Körperverletzung Jugendgerichtliche Maßnahmen 5 Staatsanwaltschaft Passau Gefährliche Körperverletzung 5 Staatsanwaltschaft Passau Gefährliche Körperverletzung Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monate und Unterbringung nach 64 StGB Einbeziehung einer Vorverurteilung Nicht rechtskräftige Verurteilungen eines Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten sowie einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten 6 Staatsanwaltschaft München I Gefährliche Körperverletzung Verurteilung zu einer Jugendstrafe von 11 Monaten mit Bewährung 7 Staatsanwaltschaft München I Körperverletzung Einstellung gem. 170, 374 StPO, Verweisung auf den Privatklageweg 8 Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Gefährliche Körperverletzung Einstellung gem. 170 Abs. 2 StPO² gegen vier Beschuldigte 9 Staatsanwaltschaft Coburg Körperverletzung Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Monate zur Bewährung 10 Staatsanwaltschaft Traunstein Gefährliche Körperverletzung 4 Verurteilungen: 1. Einheitsjugendstrafe von 1 Jahr 2 Monate 2. Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten und Unterbringung in Entziehungsanstalt 3. Einheitsjugendstrafe von 10 Mon. auf Bewährung 4. Schuldspruch nach 27 JGG. Schuld festgestellt und Entscheidung über Verhängung einer Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Gegen einen weiteren Angeklagten wurde das Verfahren gem. 154 Abs. 1 StPO im Hinblick auf eine weitere Anklage eingestellt. Das Verfahren gegen einen weiteren Angeklagten wurde abgetrennt und an das AG Pinneberg abgegeben. Seite 2 von 5 11 Staatsanwaltschaft München I Körperverletzung Einstellung gem. 170 Abs. 2 StPO 1 12 Staatsanwaltschaft Coburg Körperverletzung Abgabe an die Staatsanwaltschaft Meiningen 13 Staatsanwaltschaft München I Gefährliche Körperverletzung Anklage. Das Verfahren ist noch bei Gericht anhängig. 14 Staatsanwaltschaft Regensburg Körperverletzung Jugendgerichtliche Maßnahmen nach 47 JGG 15 Staatsanwaltschaft München I Beleidigung Verurteilung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen 16 Staatsanwaltschaft Augsburg Gefährliche Körperverletzung Einstellung gem. 170 Abs. 2 StPO 1 17 Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Körperverletzung Verurteilungen von zwei Angeklagten: 1. Freiheitsstrafe von 5 Monaten auf Bewährung 2. Einheitsjugendstrafe von 1 Jahr auf Bewährung 18 Staatsanwaltschaft München I Gefährliche Körperverletzung Einstellung gem. 170 Abs. 2 StPO² 19 Staatsanwaltschaft München I Körperverletzung Einstellung gem. 170 Abs. 2 StPO² 20 Staatsanwaltschaft Memmingen Körperverletzung Einstellung gem. 170 Abs. 2 StPO² 21 Staatsanwaltschaft Bamberg Gefährliche Körperverletzung 22 Staatsanwaltschaft Regensburg vers. gef. Körperverletzung mit Widerstand Zwei Verurteilungen: 1. Freiheitsstrafen von 12 Monaten zur Bewährung 2. Freiheitsstrafe von 9 Monaten zur Bewährung Verurteilung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen 23 Staatsanwaltschaft Regensburg Körperverletzung Einstellung gem. 170 Abs. 2 StPO 1 24 Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Gefährliche Körperverletzung Einstellung gem. 170 Abs. 2 StPO 1 25 Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth versuchte Gefährliche Körperverletzung Verurteilung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen 26 Staatsanwaltschaft München II Körperverletzung Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 5 Monaten 27 Staatsanwaltschaft Aschaffenburg Gefährliche Körperverletzung z.t. Freispruch, z.t. gerichtliche Einstellungen nach 153 Abs. 2 StPO 28 Staatsanwaltschat Ansbach Bedrohung Nicht rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten zur Bewährung Seite 3 von 5 29 Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Körperverletzung Einstellung gem. 170 Abs. 2 StPO² 30, 31 Staatsanwaltschaft Kempten Beleidigung Rechtskräftige Gesamtgeldstrafe von 140 Tagessätzen; hinsichtl. eines Teilvorwurfs Einstellung nach 170 Abs. 2 StPO 1 32 Staatsanwaltschaft Bayreuth Bedrohung Verurteilung zu Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 1 Monat (noch nicht rechtskräftig). 33 Staatsanwaltschaft München I Körperverletzung Einstellung gem. 170, 374 StPO, Verweisung auf den Privatklageweg 34 Staatsanwaltschaft München I Körperverletzung Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten zur Bewährung 35 Staatsanwaltschaft München I Körperverletzung Polizeiermittlungen dauern noch an. 36 Staatsanwaltschaft München I Körperverletzung Einstellung gem. 170 Abs. 2 StPO², ein Strafantrag wurde nicht gestellt 37 siehe Fall Nr Staatsanwaltschaft Würzburg Gefährliche Körperverletzung Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr zur Bewährung 39 Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Körperverletzung Einstellung gem. 170 Abs. 2 StPO ² 39 Staatsanwaltschaft Ansbach Körperverletzung Einstellung gem. 170 Abs. 2 StPO² 40 Staatsanwaltschaft Regensburg Körperverletzung Gerichtliche Einstellung nach 153a StPO 41 Staatsanwaltschaft Kempten Körperverletzung Einstellung gem. 170 Abs. 2 StPO² für beide Beschuldigte 42 Staatsanwaltschaft München I Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr Einstellung gem. 170 Abs. 2 StPO² 43 Staatsanwaltschaft Bamberg Körperverletzung Einstellung gem. 170 Abs. 2 StPO², zudem kein Strafantrag 44 Staatsanwaltschaft Landshut Gefährliche Körperverletzung Einstellung gem. 154b Abs. 3 StPO. Der Beschuldigte befand sich in einem psychischen Ausnahmezustand; die Schuld war, trotz der erheblichen Aggressivität und der erlittenen Verletzungen nicht so erheblich, dass eine Strafverfolgung im Ausland oder weitere Fahndungsmaßnahmen für den Fall der Wiedereinreise angezeigt sind. 45 Staatsanwaltschaft München I Versuchte Körperverletzung Einstellung gem. 170 Abs. 2 StPO² 46, 47 Staatsanwaltschaft Bayreuth Körperverletzung Anklage, noch kein Urteil ergangen. Zum Teil Beschränkung des Tatvorwurfs gem. 154a StPO Seite 4 von 5 48 Staatsanwaltschaft Bayreuth Gefährliche Körperverletzung Einstellung gem. 170 Abs. 2 StPO² 49 Staatsanwaltschaft München I Versuchte Körperverletzung Zwei Verurteilungen: 1. Verurteilung zur Geldstrafe von 80 Tagessätzen 2. Verurteilung zur Geldstrafe von 60 Tagessätzen 50 Staatsanwaltschaft München I Körperverletzung Einstellung gem. 170 Abs. 2 StPO² 51 Staatsanwaltschaft München I Körperverletzung Einstellung gem. 170 Abs. 2 StPO² 52 Staatsanwaltschaft München I Gefährliche Körperverletzung Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten 53 Staatsanwaltschaft Schweinfurt Beleidigung Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen. Der Tatvorwurf der Körperverletzung wurde gem. 154 a StPO beschränkt. Hinsichtlich eines anderen Beschuldigten wurde das Verfahren abgetrennt und an die Staatsanwaltschaft Duisburg abgegeben. 54 Staatsanwaltschaft München II Körperverletzung Einstellung gem. 170, 374 StPO, Verweisung auf den Privatklageweg 55 Staatsanwaltschaft Ingolstadt Körperverletzung Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen. 56 Staatsanwaltschaft Aschaffenburg Körperverletzung Nicht rechtskräftige Verurteilung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen. Gegenüber den übrigen 11 Beschuldigten Einstellung gem. 170 Abs. 2 StPO². 57 Staatsanwaltschaft Augsburg Körperverletzung Einstellung gem. 170 Abs. 2 StPO 1 58 Staatsanwaltschaft Ingolstadt Körperverletzung 59 Staatsanwaltschaft Augsburg Versuchte Gefährliche Körperverletzung 60 Staatsanwaltschaft München I Körperverletzung Verurteilungen von zwei Angeklagten: 1. Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Mon. auf Bewährung 2. Freiheitsstrafe von 4 Monaten auf Bewährung Hinsichtlich der gefährlichen Körperverletzung Freispruch. Gerichtliche Einstellung gem. 153 a StPO Anklage. Das Verfahren ist noch bei Gericht anhängig. 61 Staatsanwaltschaft Regensburg Verw. v. Kennzeichen verfw. Org. Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen 62 Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Volksverhetzung Nicht rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf Bewährung 63 Staatsanwaltschaft Landshut Körperverletzung Einstellung gem. 170 Abs. 2 StPO 1 64 Staatsanwaltschaft München I Körperverletzung Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen Seite 5 von 5 65 Staatsanwaltschaft München I Körperverletzung Verurteilung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen 66 Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Gefährliche Körperverletzung Einstellung gem. 170 Abs. 2 StPO 1 Anmerkung: 1 Einstellung gem. 170 Abs. 2 StPO, da ein Täter nicht ermittelt werden konnte ² Einstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO, da ein Tatnachweis nicht zu führen war, weil ein Tatverdacht nicht vorlag oder weil eine Strafbarkeit nicht vorlag
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